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Anregungen & Kritik - Forumsbetreiber haften für sämtliche Beiträge
Rapido - Di 06 Dez, 2005 10:24
Titel: Forumsbetreiber haften für sämtliche Beiträge
Quelle: hier

6. Dezember 2005

Forumsbetreiber haften für sämtliche Beiträge

Das Hamburger Landgericht hat den Heise-Verlag dazu aufgefordert, sämtliche Beiträge in seinen Leserforen seiner Website im Vorhinein auf einen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Es bestätigte in einer mündlichen Verhandlung eine einstweilige Verfügung, gegen die der Verlag Widerspruch eingelegt hatte.

Der Verlag kritisierte das Urteil scharf. "Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", sagte der Justiziar des Verlages, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch Blogs, Gästebücher und Chats betroffen.


Tastsächlich könnte die Gerichtsentscheidung gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.

Skript veröffentlicht
Im konkreten Fall hatten Forenteilnehmer unter einem Bericht über umstrittene Geschäftspraktiken des Unternehmens Universal Boards ein Skript veröffentlicht, um den Betrieb von Download-Services der Firma zu gefährden. Der Heise-Verlag hatte die Forumsbeiträge zwar nach einer Beschwerde gelöscht, wollte aber keine Erklärung abgeben, dass solche Beiträge schon vor Veröffentlichung zu löschen.

Das Gericht erklärte laut Heise-Verlag, er könne allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sein. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen".

Den Einwand des Heise-Verlags, dass eine automatische Filterung nicht funktioniere und eine Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ das Hamburger Landgericht nicht gelten. (Az. 324 O 721/05)

(N24.de, Netzeitung)

Rapido
micweg5580 - Di 06 Dez, 2005 11:15
Titel:
als ich das gelesen habe war ich auch ein wenig geschockt! Der Richter dreht nen bißchen frei! Wie soll man denn als Admin so etwas dauerhaft kontrollieren?

Ein automatisches Skript zum Filtern solcher Beiträge kann ich mir gar nicht vorstellen. Das Blocken einzelner Wörter ist ja keine Hürde, aber wie soll man denn Texte wie im obigen Beispiel filtern?
Unomania - Di 06 Dez, 2005 11:53
Titel:
Wenn das wirklich bestätigt wird dannsieht´s schlecht aus für viele gute Foren.
Oh mann....armes Deutschland....
MrMondi - Di 06 Dez, 2005 11:55
Titel:
Da heißt's dann "ab ins Ausland"! Dann trage ich halt einfach eine Fantasie-Adresse in Hawaii als Domain-Inhaber ein und gut ist Wink
Dirk - Di 06 Dez, 2005 13:07
Titel:
der Richter hatt doch nimmer alle, hat der ne ahnung was das bedeuten würde?? ich kann mir nciht vorstellen dass das in oberster Instanz bestehen bleibt (und da wird es hingehen, wenns nicht vorher schon fällt)
Login - Di 06 Dez, 2005 13:34
Titel:
Armes Deutschland! Dieser Satz trifft leider viel zu oft zu. Wo sind wir bloß angekommen?

Die haben doch echt gelitten!
C1500 - Di 06 Dez, 2005 13:54
Titel:
"Wissen ist Macht"
Und wer Wissen weitergibt und z.B. über Foren verteilt, gibt somit auch Macht weiter.

Das da der ein oder andere Richter angst bekommt, das seine eigene Macht gefärdet ist, kann ich schon verstehen.

Wie hier in Deutschland aber damit umgegangen wird, entzieht sich meinem Verständniss.

In Deutschland ist es auch Verboten, SPAM-Mails zu vertreiben.
Wer sagt das aber den Mailservern in Thailand und sonstwo?

Das Deutschland, was das Internet angeht, ja immernoch ein "Entwicklungsland" ist, kommt auch durch solche Hochrichterlichen Entscheidungen.

Obwohl mir da gerade eine Ideale Idee kommt Frau Märkel:
Wir haben in Deutschland 4,7 Mio. Arbeitslose/Arbeitssuchende.
Da wäre doch noch Potential, um die 200.000 Posts pro Monat alleine auf der Heise Seite zu kontrolieren.

Spass bei Seite: DIE SPINNEN !!!
nordlicht_68 - Di 06 Dez, 2005 16:14
Titel:
Hi,

das ist echt krank! Nagut der richter muss auch "nur" Gesetze befolgen aber ob der überhautp weiss was ein forum ist oder einen PC anschaltet??

Wird dann auch der richter verklagt wenn irgendein Spinner ein Zettel mit dem was-auch-immer-script an sein Auto klebt? Weil dann der Richter auch was unrechtes verbreit obwohl er in seinem büro schläft????

Stephan
con - Di 06 Dez, 2005 18:37
Titel:
der Richter war doch total bekifft...darüber kann man schon einiges lesen Wink

das Urteil wird (hoffentlich) nicht lange Bestand haben

Heise bleibt da dran und zieht die Sache weiter durch, das wird wohl durch alle Instanzen gehen
Unomania - Di 06 Dez, 2005 22:42
Titel:
So, ich bin etwas schlauer. So wie es geschrieben wurde stimmt es nicht.
Es gilt nicht für ein privates Forum....

Lest mal hier :
Berichtigung
nordlicht_68 - Mi 07 Dez, 2005 00:06
Titel:
Das hört sich ja schon etwas anders an, wenn auch für heise nicht viel besser. Ich hoffe die ziehen das trotzdem durch!
Das komische ist, das es mich nicht gross gewundert hätte, wen nes wirklich war gewesen wäre (alle Foren, gästebücher usw.).

man denke nur an den Schwachsin das man als Webseitenverantwortlicher für den inhalt gelinkter Seiten verantwortlich ist.

Stephan
con - Mi 07 Dez, 2005 01:10
Titel:
Unomania hat folgendes geschrieben:
So, ich bin etwas schlauer. So wie es geschrieben wurde stimmt es nicht.
Es gilt nicht für ein privates Forum....

Lest mal hier :
Berichtigung


ja ist klar....

Zitat:


Die Anwendung eines – erhöhten Haftungsmaßstabes – von Heise- Online ergebe sich aus folgenden Gesichtspunkten:


- Pressähnliches Erzeugnis,

- gewerblich und gewinnorientierter Natur, welches

- durch die geschaffene Möglichkeit, unmittelbar zum Artikel zu kommentieren

- ein besonderes Publikum anlocken würde.



das ist ja ein noch viel grösserer Schwachsinn

wenn man dann noch lesen muss
Zitat:


Fazit


Vorstehende Auskünfte über den Gang der mündlichen Verhandlung habe ich mir telefonisch von dem Klägervertreter, Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, eingeholt.


dann ist doch alles klar

wer die Aktionen in den Foren von Heise schon länger verfolgt hat...auch die Spielchen der Winkeladvokaten die da unter diversen Nicks ihr Unwesen getrieben haben - der weiss was hier läuft
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